Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen.“

Zur Zeit wird viel und zu Recht über zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Die NRW Koalition nimmt die Sorgen der Bevölkerung auf und wird daher vorhandene Möglichkeiten für Entlastungen nutzen.

Bereits am 1. Januar 2020 hat die Landesregierung das 51 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz (KAG)  durch ein landeseigenes Förderprogramm ersetzt und bürgerfreundlich ausgestaltet.
Neben Informationspflichten der Städte und Gemeinden, haben Härtefallregelungen, voraussetzungslose Ratenzahlungen, insbesondere aber die hälftige Übernahme der fälligen Straßenausbaubeiträge durch unser Förderprogramm bereits zu einer erheblichen Entlastung der Anlieger geführt.

Entgegen den, insbesondere von der SPD geäußerten Erwartungen, waren die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel dafür mehr aus ausreichend. Mit einem Mittelabfluss von 11 Mio. Euro nach 1 1/2 Jahren Laufzeit hat sich jetzt ein Spielraum ergeben, den wir nutzen wollen. Durch intensive und gute Zusammenarbeit von CDU und FDP mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Finanzminister Lutz Lienenkämper konnten wir eine Lösung finden, die durch Änderung des Förderprogramms unmittelbare Wirkung zeigen wird.

Daher werden CDU und FDP in der kommenden Plenarsitzung einen gemeinsamen Antrag einbringen und  beschließen, die Beitragszahlungen, auch für bereits bewilligte Anträge, vollständig zu übernehmen und so zu einer 100 Prozent Entlastung der Anlieger zu kommen.
Einzige Voraussetzung für die zukünftige Förderung: ein zum 1. Januar 2022 bestehendes Straßen- und Wegekonzept. Nichts Neues, denn das war auch bisher Voraussetzung für eine Förderung.

Aber auch den Anliegern in Kommunen, die noch nicht über ein solches Konzept verfügen, geben wir Planungssicherheit. Wir werden so rasch wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land zukünftig entfallen kann.

„Das ist ein weiteres wichtiges Zeichen der NRW-Koalition sowie der tragenden Fraktionen, um die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten hoher Belastungen durch Energie- und Kraftstoffpreise zu entlasten. Ich freue mich sehr, dass damit Klarheit geschaffen wurde und die Investitionen in den Straßenbau und die Infrastruktur weiter voran schreiten können. So machen wir weiter Politik für die Menschen vor Ort, anstatt große Reden zu schwingen. Und das ohne neue Schulden zu Lasten unserer Kinder!“, so Ulla Thönnissen am Rande der heutigen Fraktionssitzung.