Ulla Thönnissen referiert beim Wirtschaftsrat

12.12.2016

„Wir müssen aus NRW wieder ein Land machen, das wirtschaftliche Dynamik ausstrahlt. Ein Land, das wieder ein hervorragendes Bildungssystem vorzuweisen hat, mit dem ein sozialer und wirtschaftlicher Aufstieg für jeden möglich wird. Ein Land, in dem sich jeder Mensch frei entfalten kann“. Bei ihrer Gastrede vor dem CDU-Wirtschaftsrat Sektion Aachen im Ibis-Hotel am Aachener Marschiertor zeigte sich die Landtagsabgeordnete und Aachener CDU-Vorsitzende Ulla Thönnissen kämpferisch im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl im Mai 2017.

„Die in vielen Bereichen desaströsen Zahlen für NRW müssten ein Weckruf sein für die rot-grüne Landesregierung. Der soziale und wirtschaftliche Abstieg müsste eigentlich dazu führen, dass das Steuer endlich herumgerissen wird. Aber nichts dergleichen passiert“, kritisierte Thönnissen die derzeitige Landespolitik.

Insbesondere das Tariftreue- und Vergabegesetz und die Hygieneampel gehörten abgeschafft. Der Landesklimaschutzplan und das Landeswassergesetz dürfen nicht die Anforderungen aus Bund und EU noch verschärfen und dadurch zum Hemmschuh für z. B. wirtschaftliche Ansiedlungen werden. Zudem müsse Bürokratie und Regulierung für Unternehmen, Industrie und Hochschulen massiv abgebaut werden. Ebenfalls sei es erforderlich, den Landesentwicklungsplan zu verändern, damit es überhaupt noch Flächen in den Kommunen gäbe, die sie Unternehmen zur Ansiedlung oder Expansion anbieten können. Sollte der Landesentwicklungsplan in seiner jetzigen Form beschlossen werden, verhinderr er das dringend notwendige Wachstum.

Im Hinblick auf das enorm hohe Stauaufkommen in NRW sagte Thönnissen: „Allein im vergangenen Jahr gab es in NRW 322.633 Kilometer Stau – eine Strecke, für die man achtmal die Erde umfahren müsste. Wir müssen umgehend in ein leistungsfähiges Verkehrssystem investieren und die vielen maroden Brücken und Straßen sanieren.“

Bei der abschließenden angeregten Diskussion, geleitet durch den Sektionssprecher des CDU-Wirtschaftsrates, Dr. Hans-Dieter Jostarndt, standen Themen im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Jahr im Mittelpunkt des Interesses. Die Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates waren sich einig, dass der politische Wechsel in Düsseldorf dringend erforderlich ist.